AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen (AGB) der Firma Cloppenburger Glashaus GmbH

Stand September 2014

1. Geltung

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und 
sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, bei denen unser Kunde 
Nichtverbraucher im Sinne des § 310 Absatz 1 BGB ist. Im Rahmen einer bestehenden 
Geschäftsbeziehung werden diese Bedingungen auch ohne erneute Bezugnahme im 
Einzelfall Vertragsbestandteil. Ergänzend gelten die mit der jeweiligen Preisliste bekannt 
gemachten Sonderbedingungen bestimmter Produkte, insbesondere für unsere 
Isolierglasprodukte die „Sonderbedingungen für Isolierglas“. Zusätzliche Bedingungen, 
auch technischer Art, ergeben sich aus ergänzenden Lieferbedingungen, Preislisten, 
Glashandbüchern, technischen Informationen des Climalit Partnerverbundes 
(
www.Climalit.de) , jeweils neueste Ausgaben, insbesondere auch betreffend Maße 
und deren Berechnung, Glasdicken, Preisermittlung, Kisten- oder Packungsinhalt, 
Verpackung, Frachtkosten, Pfandgeld u.a.m. 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kunden, die im Widerspruch zu den 
nachfolgenden Bedingungen stehen, wird hiermit widersprochen. Sie werden nicht 
Vertragsbestandteil. 
1.2. Für Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt Ziffer 9 dieser Bestimmungen und 
ergänzend die Verdingungsordnung für Bauleistungen ( VOB, Teile B und C ) in der 
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung; die übrigen Bestimmungen 
der vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten ergänzend, soweit die VOB keine Regelung 
erhält.


2. Angebote und Abschluss

2.1. Die in unseren Katalogen, Verkaufsunterlagen und im Internet enthaltenen Angebote 
sind stets freibleibend. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen, 
Muster, Zeichnungen, Berechnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd 
maßgebend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Maßen, Inhalten, 
Dicken, Gewichten oder Farbtönungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig. 
Entsprechendes gilt für branchenübliche Maßtoleranzen beim Zuschnitt. 
2.2. Unsere gesamten Preiskalkulationen setzen voraus, dass etwa erforderliche Vorarbeiten 
bereits vollständig erbracht sind. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung 
des Bestellers ohne Kenntnis der örtlichen Verhältnisse. Fehler, die sich 
aus den vom Besteller zur Verfügung gestellten Unterlagen ergeben, gehen zu seinen 
Lasten. Dasselbe gilt für seine Vorarbeiten und Anordnungen. 
2.3. Aufträge werden für uns erst bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. 
Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein 
bzw. die Warenrechnung. 
2.4. Soll die Lieferung oder Leistung mehr als 4 Monate nach Vertragsschluss erfolgen, 
behalten wir uns eine Anpassung des Preises entsprechend unseren allgemeinen 
Preislisten bzw. gestiegener Beschaffungskosten (Löhne, Einkaufspreise etc.) vor. 
2.5. Mündlich erteilte Nebenabreden oder Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 
unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt nicht für Erklärungen der Geschäftsleitung 
oder solcher Personen, die von uns unbeschränkt bevollmächtigt sind. 
2.6. Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- oder Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich. 
Es gelten Einzelpreise und keine Angebotssummen, eine nachträgliche Korrektur 
ist möglich. 
2.7. Proben und Muster gelten, soweit nicht anders vereinbart, als annähernde Anschauungsstücke 
für Qualität, Abmessungen und Farben. Alle bei Glaserzeugnissen verwendeten 
Materialien haben rohstoffbedingte Eigenfarben, die mit zunehmender 
Glasstärke deutlicher werden. 
2.8. Wird bei vorgespannten Gläsern auf eine besondere Anordnung der Aufhängepunkte 
Wert gelegt, so hat der Käufer dies ausdrücklich anzugeben. Derartige Wünsche 
können nur im Rahmen produktionstechnischer Möglichkeiten berücksichtigt werden. 
2.9. Werden uns nach Vertragsschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich 
früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen 
darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelhafte Leistungsfähigkeit 
des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen 
Frist vom Käufer nach dessen Wahl Vorauszahlungen oder entsprechende 
Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfall vom Vertrag zurückzutreten, 
wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. 
Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug, Scheckrückgabe, Wechselprotest, 
Antrag auf Eröffnung des Insolvenz-, Vergleichs- oder Konkursverfahrens. 
2.10. Wünsche des Käufers zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages 
versuchen wir zu berücksichtigen. Wir können dies jedoch nur so lange, wie mit der 
Ausführung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen worden ist. 
Sollten uns hierdurch Mehrkosten entstehen, können wir diese dem Kunden in 
Rechnung stellen.


3. Lieferfristen und Verzug

3.1. Sofern nicht eine schriftliche, ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage von 
uns vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem 
Tag der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der 
Beibringung erforderlicher Unterlagen und ggf. einer vereinbarten Anzahlung. Die 
Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Kunde mit seinen Vertragspflichten 
innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen 
in Verzug ist. 
3.2. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen 
können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen. 
3.3. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger, unvorhersehbarer, nach Vertragsschluß 
eingetretener Hindernisse, die wir nicht zu vertreten haben (Betriebsstörungen, 
Streiks, Aussperrungen, Mangel an Transport- oder Unregelmäßigkeiten der Verkehrsmittel, 
behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, 
Lieferschwierigkeiten unserer Lieferanten, Hindernisse 
der von uns beauftragten Frachtführer, Verkehrsstau etc.) verlängert sich unsere Ausführungs- 
bzw. Lieferfrist - auch innerhalb eines Verzuges – angemessen, soweit solSeite 3 
che Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von 
erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn die Ereignisse bei von uns beauftragten 
Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende dieser Hindernisse teilen 
wir dem Kunden frühestmöglich mit. Der Kunde kann von uns die Erklärung verlangen, 
ob wir zurücktreten oder in angemessener Frist liefern, bzw. leisten wollen. 
Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Kunde zurücktreten, Schadensersatzansprüche 
sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 
3.4. Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen 
innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht 
oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt 
der Leistung verlangt.


4. Versand, Gefahrübergang, Verpackung

4.1. Versandweg und –mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt nach 
transport- und produktionstechnischen sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. 
Die Verpackungslänge richtet sich nach dem Maß der Einheit. 
4.2. Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit Übergabe der Ware an den 
Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über. Bei Auslieferung 
mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an 
dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird. 
4.3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, sind wir 
berechtigt, eine Lagergebühr zu berechnen. Die Gefahr der Verschlechterung oder 
des zufälligen Untergangs geht in diesem Fall ab Anzeige der Versandbereitschaft 
auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt wird die Warenrechnung sofort fällig. 
4.4. Die Übergabe der Ware gilt spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der 
Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung 
steht. Ist die Zufahrt nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies 
An- und Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist. 
4.5. Das Abladen ist obliegt dem Kunden. Bei Überschreitung einer angemessenen Entladezeit 
wird Standgeld gemäß § 412 HGB berechnet. Verlangt der Kunde Hilfestellung 
beim Abladen, Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand 
zusätzlich berechnet. Eine Haftung für diese Sonderleistung wird nicht übernommen. 
4.6. Mehrwegverpackungen und Glastransportgestelle werden dem Kunden nur leihweise 
zur Verfügung gestellt. Er ist verpflichtet, diese pfleglich zu behandeln, über deren 
Verbleib Buch zu führen und sie zurückzugeben. Die Rückgabe ist uns innerhalb von 
4 Wochen ab Empfang schriftlich anzuzeigen und die Verpackung zur Abholung bereitzustellen. 
Bei Selbstabholung der Ware obliegt die Rückführung der Verpackung 
dem Kunden. Verzögert sich die Rückgabe aus Gründen, die in der Spähre des Kunden 
liegen, über den 30. Tag hinaus, sind wir berechtigt, ab dem 31. Tag 5 € je Mehrwegverpackung 
und Tag als Leihgebühr zu berechnen, jedoch maximal den Wiederbeschaffungspreis 
der jeweiligen Mehrwegverpackung.


5. Preise und Zahlung


5.1. Die Preise gelten ab Werk oder Lager, zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger 
Versandkosten sowie Mehrwertsteuer. 
5.2. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistungen 
ohne unser Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird. 
5.3. Rechnungen werden 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, spätestens 
jedoch bei Übergabe der Lieferung oder Leistung. Bei Zahlungen innerhalb 10 Tagen 
gewähren wir Skonto. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Besteller mit der 
Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. 
5.4. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten, fälligen Schuldposten zuzüglich 
darauf entfallender Schuldzinsen verwandt. 
5.5. Schecks oder Wechsel werden lediglich erfüllungshalber entgegengenommen. Die 
Zahlung durch Wechsel bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Sie gewährt keinen 
Anspruch auf Skonto. Diskontspesen, Wechselspesen und Wechselkosten trägt der 
Kunde. Unsere Forderungen sind trotz Hingabe eines Wechsels sofort in bar zu begleichen, 
wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt 
werden, die darauf schließen lassen, dass unsere Kaufpreisansprüche durch mangelnde 
Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind. 
5.6. Verzugszinsen werden mit 10% p.a. über dem Basiszinssatz ( §247 BGB) berechnet. 
Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren 
Zinssatz nachweisen oder der Kunde eine geringere Belastung. 
5.7. Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen können von uns durch Bürgschaft aus dem 
Nettobetrag abgelöst werden. 
5.8. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen 
zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren, anderen Geschäften 
der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden.


6. Eigentumsvorbehalt


6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des 
Kaufpreises vor. Bei Ware, die der Kunde im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung 
von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis sämtliche Forderungen 
aus der Geschäftsverbindung beglichen sind. Bei Wechselhingabe erlischt der 
Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenen. 
6.2. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht 
ein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen und zu diesem Zweck den Betrieb, 
Grundstücke und Baustellen des Kunden zu betreten. Die Rücknahme ist kein 
Rücktritt vom Vertrag. Es bleibt uns in diesen Fällen vorbehalten, einen hieraus resultierenden 
weitergehenden Schaden geltend zu machen. 
6.3. Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden mit anderen Waren verbunden, so steht 
uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der 
Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert 
zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, 
so überträgt uns der Kunde bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm 
zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfange des Rechnungswertes 
der Vorbehaltsware und verwahrt diese für uns unentgeltlich. Die hiernach entstehenden 
Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Abs.6.1. 
6.4. Der Kunde hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen 
Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware im gewöhnlichen 
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen weiterveräußern 
oder verarbeiten. Diese Befugnis endet, sobald er mit einer Zahlung in Verzug gerät. 
6.5. Die Rechte des Kunden aus der Verarbeitung oder Weiterveräußerung der Vorbehaltsware, 
einschließlich eventueller Rechte aus den §§ 647 – 648a BGB, werden 
schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware 
vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, 
wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes 
unserer Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung 
von Waren, an denen wir Miteigentumsrechte gem. Nr. 6.3. haben, wird uns ein 
unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. 
6.6. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware 
einzuziehen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder werden Tatsachen 
bekannt, die darauf schließen lassen, dass unsere Kaufpreisansprüche durch mangelnde 
Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet sind, endet die Einziehungsermächtigung. 
Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Kunden nur unter der 
Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der 
dort unterhaltenen Konten des Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erlös den 
Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring- 
Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig. 
6.7. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Kunden die uns zustehenden Sicherheiten 
freizugeben, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt.


7. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung


7.1. Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Waren, vor allem von Glas, ist der 
Kunde zur unverzüglichen Prüfung verpflichtet. Alle sichtbaren oder erkannten 
Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind vor Einbau oder Verarbeitung, spätestens 
jedoch binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Insbesondere ist vor dem 
Verglasen von Isolierglas-Einheiten auf evtl. Fehler zu achten, die nach den Richtlinien 
zur visuellen Beurteilung der Qualität von Mehrscheiben-Isolierglas des technischen 
Beirats im Institut des Glaserhandwerks für Vergasungstechnik und Fensterbau, 
Hadamar, im jeweils neuesten Stand, reklamationsfähig sein können. Weitergehende 
Obliegenheiten des Kaufmanns gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. 
7.2. Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, hat er uns die Möglichkeit zu geben, den 
gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen und auf unser Verlangen den beanstandeten 
Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen. Er darf sie nicht 
weiterverkaufen oder verarbeiten, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation 
erzielt oder ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrieund 
Handelskammer am Sitz des Kunden beauftragten Sachverständigen durchgeführt 
worden ist. Über einen, bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall 
hat uns der Kunde unverzüglich zu informieren. Bei schuldhafter Verletzung dieser 
Pflichten entfällt die Gewährleistung. 
7.3. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel kannte oder in Folge 
grober Fahrlässigkeit nicht kannte, es sei denn, dass wir den Mangel arglistig verschwiegen 
oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. 
7.4. Für folgende Eigenschaften unserer Produkte übernehmen wir keine Haftung: 
Interferenzerscheinungen bei Mehrscheiben-Isolierglas, 
Doppelscheibeneffekt durch barometrische Druckverhältnisse, 
Kondensation auf den Außenflächen bei Mehrscheiben-Isolierglas, 
Benetzbarkeit von Isolierglas durch Feuchte, 
Anisotropien ( Irisation ) bei Einscheiben-Sicherheitsglas, 
Klappergeräusche bei Sprossen (diese können durch Umgebungseinflüsse – 
Doppelscheibeneffekt- Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen 
zeitweilig auftreten), 
unterschiedliche Wasserablaufeigenschaften der Glasoberfläche, die auf Fettrückstände, 
Saugerabdrücken, Etikettenrückständen und Beklebungen zurückzuführen sind, 
Veränderungen der Durchsichts- und Aufsichtseigenschaften je nach Beschichtungsart 
und –aufbau, Glasdicke, Neigungs- oder Betrachtungswinkel, 
für Sonderanfertigungen mit Isolierglas, welche die Dichtigkeit des Randverbunds 
und/oder die Haltbarkeit des Glases beeinträchtigen, z.B. Kombinationen mit Bleioder 
Messingverglasungen, strukturierten Gussgläsern mit Struktur im Scheibenzwischenraum, 
Kombinationen mit gewölbten oder gebogenen Gläsern (bei kundenseitig 
gestellten Blei- und Messingverglasungen können durch verwendete Putzmittel 
pulvrige Rückstände entstehen, die sich oft erst erst nach einiger Zeit zeigen), 
bei Stufenisolierglas, bei der die äußere Scheibe zum Scheibenzwischenraum beschichtet 
ist, für Verfärbungen und Ablösungen der Metalloxydschicht an den Flächen 
des Glasüberstandes 
7.5. Wir übernehmen keine Gewähr für außerhalb unseres Einflußbereichs verursachte 
Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte 
nicht von uns übernommene Montage, Inbetriebsetzung, Veränderung oder 
Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, durch unsachgemäße Reinigung, 
Glasbruch aufgrund von unterschiedlichen Temperaturbelastungen oder allgemeiner 
Überbelastung oder natürliche Abnutzung, . Das Glas ist vor chemischen 
Stoffen, Funkenflug und Schweißperlen zu schützen. 
7.6. Angegebene Funktionswerte unserer Isoliergläser wie z.B. Wärmedurchgangskoeffizient, 
Schalldämmwert, Lichtdurchlässigkeit, Gesamtenergiedurchlaß etc. beziehen 
sich auf das Format von Prüfscheiben nach DIN-Norm bzw. VDS. Andere Formate 
und Kombinationen können zu Änderungen der Funktionswerte führen. Eine solche 
Abweichung ist nicht Gegenstand der Gewährleistung. Im übrigen verweisen wir 
ausdrücklich auf die jeweils aktuellen Verglasungsrichtlinien. Für technische Angaben 
( z.B. Schallschutz-, Wärmedämmwert usw. ) übernehmen wir nur bei besonderer 
Vereinbarung eine Gewähr. 
7.7. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art 
des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden die Art der Nacherfüllung 
(Ersatzlieferung, Nachbesserung ) festzulegen. Das Recht des Kunden, bei fehlgeschlagener 
Nachbesserung Minderung oder Rücktritt vom Vertrag zu verlangen, 
bleibt hiervon unberührt. 
7.8. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz 
gemäß §§438 Abs. 1 Nr. 2 ( Bauwerke und Sachen für Bauwerke ), § 479 ( Rückgriffsanspruch 
) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 ( Baumängel ) BGB längere Fristen vorschreibt. 
7.9. Außerhalb der Gewährleistung haften wir nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. 
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist 
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein Vorsatz 
oder grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, 
des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

8. Bauleistungen/ Montageleistungen


8.1. Die Ausführungszeit für Bauleistungen beginnt erst, wenn alle Vorleistungen des 
Bestellers oder Dritter erbracht sind. Bei nachträglichen, nicht nur unerheblichen Änderungen 
des Bestellers verlieren die anfänglich vereinbarten Termine ihre Gültigkeit. 
8.2. Wir geraten nicht in Verzug, solange eine uns gesetzte angemessene Nachfrist nicht 
fruchtlos verstrichen ist. 
8.3. Notwendige Gerüste, Leitern, Lifte, Aufzuganlagen und Kraneinrichtungen, im 
Angebot genannte Rüstzeuge sowie diebstahlsichere Lagerräume unserer hochempfindlichen 
Baustoffe, Wasser, Strom, Schuttabfuhr und Baustellenreinigung sind bauseits 
zu stellen oder kostenpflichtig vom Besteller zu übernehmen. 
8.4. Unsere Produkte montieren wir werkstattsauber. Zusätzliche Schlussreinigung oder 
das Aufbringen von Schutzfolien bzw. Schutzanstrichen erfolgen nur gegen gesonderte 
Vergütung. 
8.5. Die Versicherung üblicher Risiken durch den Besteller wie z.B. Feuer, Wasser, Sturm, 
Glasbruch sowie den Abschluß einer Bauwesenversicherung obliegt dem Kunden. 
8.6. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der jeweils erbrachten 
Leistung zu verlangen. Die Abschlagszahlungen sind binnen 18 Werktagen nach Zugang 
der Abschlagsrechnung zu leisten. Zahlt der Besteller bei Fälligkeit nicht, sind 
wir berechtigt die Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen. 
8.7. Die Schlusszahlung ist mit Rechnungserhalt fällig. Eine Abnahme ist hierfür nicht 
Voraussetzung. 
8.8. Die Abnahme hat auf Verlangen binnen 12 Werktagen stattzufinden. Wird keine 
Abnahme verlangt oder kommt der Kunde einem entsprechendem Abnahmeverlangen 
nicht nach, gilt die Leistung mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung 
über die Fertigstellung als erfolgt. Der Mitteilung über die Fertigstellung steht 
die Zusendung der Schlussrechnung oder das Abnahmeverlangen gleich. Ist unsere 
Leistung oder einen Teil unserer Leistung in Benutzung genommen worden, so gilt 
die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. 
8.9. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über. Vorbehalte wegen bekannter 
oder erkennbarer Mängel sind spätestens binnen der im § 6 Ziff. 8 und 19 genannten 
Fristen geltend zu machen. Andernfalls können hieraus keinerlei Rechte mehr 
hergeleitet werden. Im übrigen gilt das in § 5 Gesagte sinngemäß. 
8.10. Wir sind berechtigt, Nachunternehmer zur Durchführung der Bau-/Montageleistung 
einzuschalten.


9. Weitere Bestimmungen


Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen, Muster, Zeichnungen, Berechnungen, 
Gewichts- und Maßangaben sind unser geistiges Eigentum und dürfen 
nur mit unserer Einwilligung weitergegeben werden.


10. Datenschutz

Der Kunde wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehung 
gewonnenen personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen des 
Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, geltendes Recht


11.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen uns betreffend 
alle Lieferungen und Zahlungen ( einschließlich Scheck- und Wechselklagen ) sowie 
sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Firma in Cloppenburg. Wir 
sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem Gerichtsstand zu verklagen. 
11.2. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in Deutschland geltenden 
Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


12. Salvatorische Klausel


Sollte eine der Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird dadurch 
die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder 
undurchführbare Bestimmung wird durch eine solche Regelung ersetzt, die ihrem 
Sinn in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung am nächsten kommt.

 

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